Mittwoch, 9. Dezember 2009

Pressemitteilung zur Veranstaltung "Unsere neue Bundesregierung stellt sich vor" am 07.12.2009 an der Universität des Saarlandes

Pressemitteilung
Unitopia . Bildungsstreik 2oo9 Saarbrücken 08.12.2009
„Die neue Bundesregierung stellt sich vor“. Diskussionsrunde am 07.12.2009. Universität des Saarlandes

Erlebniswelt Bildungsstreik
Unitopia begrüßt den Vorstoß der Bundestagsabgeordneten Anette Hübinger (CDU) und Oliver Luksic (FDP), den Studierenden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele vorzustellen.
Allerdings ließ die Sachkenntnis der beiden Politiker nach dem Dafürhalten von Unitopia – die Bildungsstreikenden 2009 nicht nur beim Thema Bildung zu wünschen übrig. Das ist umso erstaunlicher, als sich Frau Hübinger als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion vorgestellt hat. Der Wunsch der Bildungsstreikenden nach konkreter Auseinandersetzung wurde nicht erfüllt und auf die gestellten Fragen haben die Bundestagsabgeordneten trotz mehrfacher Nachfrage keine direkten, normativen, verwertbaren Antworten gegeben. Selbst die konkreten Zielvereinbarungen des „Bildungsgipfel“ aus dem Jahre 2008 konnten sie mangels Kenntnis nicht diskutieren. Weit mehr umzutreiben scheint die politischen Akteure unter anderem, wie (ältere) Demenzkranke wieder für die Schaffung von Mehrwert vereinnahmt werden können.
Frau Hübinger hat zudem in völliger Unkenntnis der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse die mehr als kühne These aufgestellt, im Gegensatz zu China sei Deutschland kein kapitalistisches System. Worauf die von ihr vermeinte bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft fußt, hat sie indes nicht näher ausgeführt.

Unitopia fordert unter anderem eine generelle Verbesserung der Bildungsstrukturen, die Abschaffung aller Studiengebühren und Gebührenverordnungen, die Zurückdrängung der massiven Wirtschaftseinflüsse auf Lehre und Forschung und gesellschaftliche Verhältnisse, die nicht von Wettbewerb und Ellbogenmentalität dominiert sind, sondern auf Solidarität und Selbstbestimmung gründen.
Im Gegensatz zu Unitopia wähnen Frau Hübinger und Herr Luksic Studiengebühren als unausweichliche Voraussetzung einer größeren Bildungsgerechtigkeit. Und das, obwohl Untersuchungen den Selektivcharakter des Bezahlstudiums immer wieder bestätigen. Hübinger und Luksic schieben die Verantwortung weit von sich und den Regierungen Merkel: Schuld am aktuellen desaströsen Zustand des Bildungssystems seien nicht etwa große Koalition oder die schwarz-gelbe Bundesregierung. Luksic bestreitet gar, dass es derzeit überhaupt gesellschaftliche Probleme größeren Ausmaßes gebe. Stattdessen reden beide dem dreigliedrigen selektiven Schulsystem das Wort und sprechen den aus ihrer Sicht „bildungsfernen Schichten“ den Willen zur Integration ab. Menschen, die sich keine höhere Bildung leisten können, sind nach Ansicht der Vertreter der Bundesregierung „Bildungsverweigerer“. Die gravierenden Unterschiede in der Bildung ergäben sich als natürliche Konsequenz der angeblichen Bildungsverweigerung sogenannter sozial schwacher Eltern.


gez. Unitopia . Bildungsstreik 2009 Saarbrücken

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